zurück

Verein Förderung der Filmkultur e.V.
 

Höchstadt, den 08.02.2009

Warum wir gegen den Einsatz von Jugendoffizieren dieser Bundeswehr in Schulen und Jugendeinrichtungen sind.
Der Einsatz des Strategiespiels POL&IS – Politik und internationale Sicherheit – ein Vorwand zur Rekrutierungsanbahnung und Mittel zur Manipulation von Schülermeinungen?

 Darstellungen und Diskussionspunkte zur Kriegsfrage aus Anlaß des Leipziger Bundesgerichtsurteils zur Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Irak durch die Bundeswehr.

„Ich habe kürzlich etwas Interessantes über Video-Spiele gehört. Viele junge Leute haben eine unglaubliche Geschicklichkeit in der Koordinierung von Hand, Auge,und Hirn bei diesen Spielen entwickelt. Die Air Force glaubt, daß diese Kinder außergewöhnlich gute Piloten sein werden, wenn sie einmal unsere Jets fliegen.“

US-Präsident Ronald Reagan[1]

 Vorbemerkung:
Die Höchstadter Friedenserklärung aus dem Jahre 2003 deckt eine Reihe von Menschenrechten und Verfassungsgrundsätzen ab. Das Ziel eines friedlichen und vom Geist der Schwesterlichkeit bzw. Brüderlichkeit getragenen Zusammenlebens der Völker ist hierbei keine abstrakte Größe. Zu einer bloßen Floskel verkommen, könnten sich selbst Diktaturen zur „friedlichen“ Zusammenarbeit mit „Deutschland“ bekennen, erhalten freundliche Aufnahme und sogar militärisch nutzbares Gerät zur Unterdrückung ihrer Bevölkerung  – das Apartheidsregime in Südafrika und die Generäle in Argentinien waren hierfür tragische Beispiele.
Gerade jedoch für die Zusammenarbeit mit Jugendlichen - ganz gleich in welchem Rahmen – gelten besonders die §§5 und 6 in der Höchstadter Friedenserklärung: „Wir helfen Menschen in armen Ländern, Schwachen und Menschen mit Behinderungen. Wir schweigen nicht, wenn wir ein Unrecht erkennen. Wir unterstützen Städte-, Länderpartnerschaften und Schüleraustausch, um freundschaftliche Beziehungen aufzubauen, zu pflegen und das Verständnis zwischen allen Kulturen zu fördern. ... Glaube und Versöhnung Wir beten, um Kraft zur Versöhnung zu finden. Gott ist nicht für Krieg verantwortlich. Alle Menschen müssen eigenverantwortlich für den Frieden handeln.“
Und heißt es nicht in unserer Landesverfassung:

Artikel 131
(1) Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden.
(2) Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft und Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewußtsein für Natur und Umwelt.
(3) Die Schüler sind im Geiste der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im Sinne der Völkerversöhnung zu erziehen.
Gerade aus dem bürgerschaftlichen Verständnis unserer Filmkulturarbeit heraus setzen wir uns dafür ein, daß die bewährten Grundwerte (z.B. Hilfsbereitschaft, soziale Verantwortung, Heimatverbundenheit, Menschenwürde) gestützt und ihnen wieder zu mehr Achtung verholfen werden soll. Aus diesem Verständnis unterstützen wir soziale Einrichtungen, engagieren uns mit unserem mobilen Angebot auch in der Seniorenarbeit. Mit unserem Kooperationspartner, der WAB Kosbach (Wohnen und Arbeiten Behinderter – auch in Höchstadt) verbindet uns eine langjährige Zusammenarbeit.
„Der Zweck des Vereines „Förderung der Filmkultur“ e.V. ist die Förderung von Kunst und Kultur, der Bildung und Erziehung (insbesondere der Jugend), des demokratischen Staatswesens sowie der Pflege des Heimatgedankens (vgl. insbesondere Art. 131 Bayerische Landesverfassung). Der Verein ist überparteilich, überkonfessionell und sieht sich dem Anliegen der Völkerverständigung und der Friedenserziehung verpflichtet.“
Gerade wenn wir vor uns und den nachfolgenden Generationen in obigem Sinne glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir Bürger eine Zusammenarbeit mit dieser Bundeswehr in ihrer derzeitigen Ausrichtung hin auf eine Interventions- und Besatzungsarmee in einem weltweit operierenden Kriegsmanagement grundsätzlich ablehnen:

Nehmen wir zur Kenntnis: Deutschland führt Krieg und deutsche Soldaten kämpfen!

Wieder einmal - unter welchem Vorwand auch immer! Soll wieder einmal die junge Generation auf den Schlachtfeldern geopfert werden? Der Einsatz des Strategiespiels POL&IS – Politik und internationale Sicherheit – ein Vorwand zur Rekrutierungsanbahnung und Mittel zur Manipulation von Schülermeinungen?
Die Bundeswehr – mit neuer Sprachregelung eine „Armee im Einsatz“ – wurde über einen längeren Zeitraum von einer unseren Verfassungsgrundsätzen entsprechenden „Verteidungsarmee“ zu einer international operierenden Interventions- und Besatzungsarmee umgebaut. Obwohl über 80% der Bevölkerung diese Entwicklung ablehnen, wird die Integration dieser „Angriffsarmee“ in ein weltweit operierendes Kriegsmanagement unter Natoführung, d.h. unter Führung der USA zur Sicherung ihrer Vormachtstellung, vorangetrieben. Da vor allem die ältere Generation die Kriege nicht mitträgt, wird hierfür offensichtlich die Bereitschaft der jüngeren Generation durchgecheckt. Nach Befragungen erscheint die jüngere Generation im Schnitt durch eine weitgehende mediale Gewöhnung an Kampf und Töten (Gewaltserien speziell im Privatfernsehen, Killerspiele und Training von Kriegsstrategien) emotional auf eine Eingliederung in globale Schlachtszenarien gut vorreitet zu sein. Politik und Unterhaltungsindustrie fördern das sogenannte „Militainment“, indem es mittlerweile im Parlament Bestrebungen gibt, beispielsweise Killerspielen etc. den Status eine „Kulturgutes“ zu geben - schließlich sei die Spieleindustrie ja ein Wachstumsmarkt, wie diverse Jungpolitiker zu vermelden wußten.. Damit wäre dann der Jugendschutz endgültig ausgehebelt. Jugendliche verschiedener Schulformen und Altersgruppen ließen zudem erkennen, daß sie durch den Abstumpfungs- und Gewöhnungseffekt des medialen Gewaltkonsums (zB Folter-TV) weder die Grundlagen des humanitären Völkerrechts (s. auch UN-Charta) geschweige denn unserer Verfassung emotional verankert haben, dies in der Schule anscheinend thematisch wenig durchgearbeitet wird und damit eine Bereitschaft auch zu totalitären, am Recht des Stärkeren, orientierte Entwicklungen zu bejahen oder zumindes gleichgültig gegenüberzustehen bereits angebahnt sind.
Die neue US-Regierung hat bereits deutlich gemacht, daß sie für ihre weiteren Feldzüge mehr Soldaten aus Europa und natürlich auch aus Deutschland möchte. Wünschenswert erscheint dabei eine entsprechende Tötungsbereitschaft, für die amerikanische Soldaten bereits seit Längerem mit Tötungssimulatoren abgerichtet werden. Allerdings hat die Bundeswehr ein Problem, genügend „Kanonenfutter“ für die unbeliebten Auslandseinsätze bereitzustellen. Es fehlt bei „Kampf- und Transportgeschwadern ...“, das „Kommando Spezialkräfte (KSK)“ hat zuwenig „Elitesoldaten“. Beim KSK handelt es sich um eine Art „geheimer Staatsarmee“, die bislang staatlicherseits allen Untersuchungen über mögliche Beteiligungen an Kriegsverbrechen entzogen wurde. Um den Nachwuchsmangel zu beheben, sollen „geeignete Kommunikationsstrategien“ entwickelt werden. Eine davon ist die Einrichtung von Büros der Bundeswehr bei den Arbeitsagenturen. Es geht die Kunde, daß arbeitslosen Jugendlichen Leistungskürzungen drohen, wenn sie nicht an den Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr teilnehmen. Über Deutschland scheint sich ein Netz an Werbeaktivitäten für militärischen Nachwuchs in Schulen, mit Geräteschauen etc. gelegt zu haben. Es müßte eigentlich stutzig machen, wenn im tendenziösen, mit emotionaler Betroffenheit arbeitenden Unterrichtsmaterial der Bundeswehr, das in Schulen geschaufelt werden kann, die brutalen Kriege, die von Europa bzw. den USA ausgehen, als „gewaltsame Herstellung friedlicher Verhältnisse“, als „humitäre Einsätze“, oder „friedensstiftende Maßnahmen“ bemäntelt werden.
Bundeswehr auf Nachwuchsfang?
Die Simulation dauert zwei bis fünf Tage und wird wahlweise beispielsweise in einer Kaserne oder im gehobenen Ambiente eines Schlosses mit zwischen elf und 30 und 50 Teilnehmern gespielt: „POL&IS – Politik und internatonale Sicherheit“ wird von den Jugendoffizieren der Bundeswehr bundesweit betreut. ... POL&IS ist eine interaktive Simulation, d.h. eine Art Rollenspiel mit vorgegebenem Rahmen und Regeln. ... Unter Betreuung durch Jugendoffiziere wird das Spiel hauptsächlich mit Schülern der Sekundarstufe II, Auszubildenden sowie Studierenden durchgeführt. ... Sie erfahren praxisnah, was es heißt Weltpolitik zu machen, und können selbst einmal erleben, warum nicht immer alles so einfach ist, wie es scheint. Und manchmal sind sie sogar erfolgreicher als ihre professionellen Kollegen. ... Bei POL&IS geht es um die spielerische Auseinandersetzung mit internationalen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Sicherheit.“ (POLIS Darstellung auf www.bundeswehr.de)
Wie kam die Bundeswehr zu diesem Spiel? „In den 1980er Jahren entwickelte Prof. Dr. Wolfgang Leidhold, Mitglied am Seminar für Politikwissenschaft Uni Köln, die Simulation POL&IS zusammen mit einer interdisziplinären Arbeitsgruppe an der Universität Erlangen. Ziel war es, den Studierenden die Zusammenhänge der Weltpolitik näher zu bringen. Unter Berücksichtigung ökonomischer Gegebenheiten sollten die Politikstudenten im Rahmen der Simulation Entscheidungen treffen, die den Verlauf der Weltpolitik bestimmen. Auf diese Weise konnten die Teilnehmer spielerisch die internationale Sicherheitspolitik in ihrer Komplexität erfassen. 1989 übergab Prof. Dr. Leidhold die Rechte für POL&IS an die Bundeswehr.“ (Wikipedia)
Halten wir fest. Die Entwicklung einer Simulation erfolgte im universitären Rahmen und die Frage stellt sich, warum sich die Bundeswehr der Sache angenommen hat. Wie wir zeigen werden, sind allerdings erhebliche Zweifel an den Zielen dieser „Jugendarbeit“ angebracht unter der Fragestellung, zu welcher Politiksicht die Jugendlichen bewegt werden sollen? Dient diese „Simulation“ der intellektuellen und emotionalen Vorbereitung bzw. Einstimmung auf weitere Kriege, um die Aufrechterhaltung allgemeiner und latenter ideologischer Kriegsbereitschaft? Diese Frage sollte gestellt werden. Schließlich müssen „die Deutschen ... das Töten lernen“ (und das Sterben)!? Welche Rolle spielt dabei POLIS, das wohlgemerkt von Jugendoffizieren eingebunden wird? Denn: „POL&IS unterstützt die Arbeit der Jugendoffiziere, deren Aufgabe es ist, Jugendlichen Wissen über Sicherheitspolitik und die Aufgaben der Bundeswehr sowie deren Rahmenbedingungen – also auch die internationale Politik – zu vermitteln.“ (Wikipedia) Dient demzufolge die „Simulation“ der Heranbildung einer neuen „Führungselite“? Armeevertreter als „Politiklehrer“? Eigentlich wäre es angemessen, die schulischen Fächer Politik, Erdkunde bzw. sozialkundliche Inhalte zur fachlichen Grundlage zu machen und auf solider, unseren Bildungsgrundsätzen (s. o. Bayerische Landesverfassung) entsprechend, interessenungebundene Informationsaufbereitung gemeinsam zu gestalten.
Im Folgenden einige Beispiele aus einem 1992 erstellten Leitfaden für POLIS. Müssen nicht selbst erfahrene Gymnasiallehrer gestehen, daß sie für nur einen Themenpunkt aus dieser älteren Version von POLIS in einer seriös aufgebauten Unterrichtsreihe unter Einbeziehung der Fachkollegen von Religion, Geschichte etc. schon eine geraume Zeit der Bearbeitung benötige. Nach welchen Gesichtspunkten bzw. Erfolgskriterien  sollen 17-18-jährige Jugendliche „oft ... sogar erfolgreicher als ihre professionellen Kollegen“ sein? Ist POLIS demnach eigentlich Staffage, „Honig um den Mund“ einer möglichen künftigen Armeeelite, die zu lernen hat, wie vorgebene militärische Ziele humanistisch „verkauft“ werden müssen?

Aus einer Spielanleitung zu POLIS von 1992:

Wozu könnte POLIS dienen? Ein wichtiges Forschungsprojekt der Bundeswehr ist das „Lagebild Jugend heute“: „Die Bundeswehr ist den Gesetzen des Arbeitsmarktes unterworfen und läuft Gefahr, bei sinkenden Verpflichtungsquoten ihr Regenerationspotential zu verlieren, wenn durch mangelnde Modernisierung und brüchige Identitätsfelder ihre Attraktivität für die Jugend schwindet. Vorgesetzte und andere Verantwortungsträger sollten daher sowohl im alltäglichen Umgang mit jungen Soldaten, als auch bei grundlegenden Entscheidungen die Auswirkungen ihres Handelns auf die Jugend im Auge behalten. Hierbei kann die Kenntnis vorherrschender Einstellungen, Orientierungen und sonstiger Verhaltensgrundlagen Jugendlicher hilfreich sein.“
Wie lassen sich nun Ansatzpunkte und Daten über Jugendliche für eine gezielte Einflußarbeit in der jungen Bevölkerung liefern? Ein Mittel dazu erscheint POLIS. „POL&IS unterstützt die Arbeit der Jugendoffiziere, deren Aufgabe es ist, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Wissen über Sicherheitspolitik und die Aufgaben der Bundeswehr sowie deren Rahmenbedingungen - also auch die internationale Politik – zu vermitteln.“ Während des Spiels können die Jugendoffiziere gewissermaßen ein Profil (Vorlieben, Einstellen zu Kampf und Tötungsbereitschaft etc.)über jeden Spieler herausfiltern und so gegebenenfalls abschätzen, ob und inwieweit eine Rekrutierungsstrategie angeschlossen werden könnte.
Wie der Name Strategiespiel schon sagt, entspricht der Aufbau vorgegebener Blöcken dem Rahmen der zu vermittelnden Strategie. Die Schüler können die ihr zugrundeliegenden Regeln nicht durchschauen, müssen zunächst die durch die Spielleitung – hier Jugendoffiziere – getroffenen Entscheidungen akzeptieren. Der militärische Zweckrahmen ist vorgegeben und dadurch in gewisser Hinsicht das im „Spiel“ zu erzielende Ergebnis: Bei POLIS werden anhand konkreter Beispiele weltweite „Ressourcenverteilungskonflikte und Interventionsszenarien“ durchgespielt, einschließlich der Möglichkeit, Atomwaffen einzusetzen.
Einige Stellungnahmen aus einer Internetseite sozusagen zur Wirkung von POLIS sind zwar nicht repräsentativ, aber aufschlußreich (s. auch beigefügten Artikel aus Die Zeit):
„Die Wirtschaft und der Handel ist wirklich chaotisch und man darf eigentlich keine Fehler machen, solange man nicht zu den USA oder Europa gehört. Jeder Fehler wird bestraft, sei es von den Mitspielern und der "Bevölkerung". Mein herzallerliebster Oberleutnant hatte sich etwas verrechnet, was zur Folge hatte, daß die Nation, deren Präsident ich war (Japan - Baaaaaaaaaansaaaaaaaaaaaaai) in jeglicher Hinsicht bankrott war.....es kam erst wieder etwas schwung in meine Wirtschaft, als ich heimlich die Atombombe an die Araber verkaufte! ...
Habs auch vor Mehreren Jahren bei einem friedenspolitischen Seminar der Bundeswehr gespielt. Drei Tage lang. War lustig, weil irgendjemand die Weltbank (Lehrerin) böse beschisssen hat und sich weigerte das Geld zurückzuzahlen. Man braucht einen ganzen Haufen an Mitspielern und viel zeit. Ist nur ärgerlich, wenn man zu einem Entwicklungsstaat gehört und die wirtschaftlich starken Länder machen, was sie wollen. ein bisschen wie in der Realität eben.“[2]
Warum wohl hat es am Bundeswehrstand auf der Leipziger Buchmesse schon 2003 massive Proteste von Ausstellern und Besuchern gegeben, gegen die die Bundeswehr sogar Feldjäger eingesetzt haben soll? Am Stand die Bundeswehr wurde u.a. das Strategiespiel ‚POL&IS’ präsentiert. ‚Sie stellt keine Bücher aus, sondern nutzt die Messe, um für ihr neues Konzept weltweiter Militäreinsätze besonders unter Jugendlichen und Lehrern zu werben’, hieß es in einem Protestschreiben. Seit Jahren nun sind die Auftritte der Bundeswehr auf der Messe untersagt.
Die mit Jugendlichen POLIS durchführenden Jugendoffiziere sind Berufssoldaten. Mancherorts wird aus einem „Handbuch der Jugendoffiziere“, herausgegeben von der ‚Akademie für Information und Kommunikation’ (AIK), zitiert: „Jugendoffiziere sind bei ihren Äußerungen zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen an Weisungen der für das Aufgabengebiet der Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Stellen gebunden.“ und weiter: „In Kernfragen des militärischen Auftrages dürfen Jugendoffiziere in ihrem dienstlichen Einsatz keine von den Vorgaben des Bundesministerium für Verteidigung abweichenden Auffassungen vertreten.“[3]
Sie sind demnach per Staatsauftrag und Befehl gezwungen, immer im Sinne der herrschenden Regierung und der Bundeswehr zu argumentieren. Insofern stellt sich die Frage, ob es bei der Arbeit der Jugendoffiziere nicht in erster Linie um Überzeugungsarbeit, um Werbeanbahnung geht und „Dialog“ und „Information“ gewissermaßen Tarnfloskeln darstellen. Denn: Zu Recht steht in Art. 84 im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen unter „(2) Politische Werbung im Rahmen von Schulveranstaltungen oder auf dem Schulgelände ist nicht zulässig.“
Was umfaßt nun dieser beschönigende Begriff „Sicherheitspolitik“?
Steht nicht im „Weißbuch“ der Bundeswehr, daß ein „ungehinderter Warenaustausch“ und „Rohstoffzufuhr“ auch militärisch gesichert werden sollen? Die Bundeswehr soll sich laut „Weißbuch“ künftig „insbesondere Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuwenden“. Denn nicht hinnehmbar seien „Störungen der Rohstoff- und Warenströme“. Erfahren die Jugendlichen auch etwas darüber über die neuesten Pläne der NATO, daß nach Beschluß der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel die Allianz bis zu acht Kampfeinsätze parallel führen können soll - rund um die Welt? Bereits 1975/76 benennt das militärpolitische "Weißbuch" die Verknappung von Erdöl und anderen Rohstoffen als "sicherheitspolitische Bedrohung" der Bundesrepublik. Minister Volker Rühe formulierte in seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien (26.11.1992) als Auftrag der Bundeswehr: "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen". Deutschland gilt als "kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen".
Welches Demokratieverständnis finden wir zudem bei einem der profiliertesten Vertreter der „Sicherheitsstrategie“? „Es ist die Tragik der Demokratie, daß bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und daß man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muß. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.“ (Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik, München, 7. Februar 2007). Horst Teltschik leitete von 1999 bis 2008 die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik.
Oberstleutnant i.G. Reinhard Herden schrieb im offiziellen Bundeswehrorgan "Truppenpraxis/Wehrausbildung" (Nr. 2/1996): Im 21. Jahrhundert „werden die jetzt im Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen. (...) Der Menschheit steht ein Jahrhundert des Mangels bevor. Um Dinge, die man einmal kaufen konnte, wird man Krieg führen.“ Der amtierende Inspekteur des deutschen Heeres, Generalleutnant Hans-Otto Budde, verkündete: "Wir brauchen den archaischen Kämpfer!". Und ein Fallschirmjäger-Kamerad ergänzte im selben Geiste: "Man muss sich diesen archaischen Kämpfer vorstellen als einen Kolonialkrieger, der fern der Heimat nach eigenen Gesetzen lebt und handelt."[4]
Deutlicher geht es nicht.
Erfahren zudem die Jugendlichen bei POLIS auch etwas

·        über die hunderte von deutschen Soldaten, die aus Afghanistan mit „posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS)“ - quälende Erinnerungen, Albträume, Nervosität, Reizbarkeit, emotionale Rückzüge und Depressionen bis hin zum Selbstmord –zurückgekehrt sind?

·        von der deutschen Beteiligung bzw. Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien 1999, der mit Streumunition und Uranwaffen geführt wurde oder über den auch von Deutschland unterstützen völkerrechtswidrigen Irakkrieg?

Wie sah bzw. sieht nun das Eintreten der Bundeswehr für „Frieden und Sicherheit“ tatsächlich aus?

1999 wurde Serbien völkerrechtswidrig durch die Nato angegriffen (Kosovokrieg). Politik und Medien gaukelten uns vor, es gäbe einen serbischen Plan zur Vertreibung der albanischen Bevölkerung. Also wurde gebombt: Das nannte man „friedenserzwingende Maßnahmen“ und diese waren grausam. Das Land wurde so verwüstet, daß es heute vielfach als chemisch und radioaktiv verseucht gilt. Durch den Einsatz von Splitterbomben wurden zudem ungezählte Menschen zerfetzt oder zu einem Vergetieren als Krüppel verurteilt – sog. „Kollateralschäden“ eben. Hört sich besser an als Tötung von Frauen und Kindern, nicht wahr?

Das Bild ist zwar nicht aus dem Kosovokrieg, aber schauen Sie sich genau an, solche Schicksale sind auch durch entsprechende Munition aus deutscher Produktion zu beklagen.. Die Bundeswehr ist durch ihre Teilnahme am Kosovokrieg zum Mitschuldigen an dem unermeßlichen Leid der Menschen speziell auch in Serbien geworden, das bis heute fortdauert.

Eine geschickt aufgebaute Kampagne von international operierenden PR-Agenturen hat im Zusammenwirken von Militär, Politik und Medien genau die Feindbilder erzeugt, die es braucht, um die tatsächlichen Interessen auch dieses Krieges hier nun mit Hilfe der Lüge von einer angeblich bevorstehenden  „humanitären Katastrophe“ vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern.[5] Mit dem Kosovokrieg wurde die furchtbare Geisel Krieg wieder nach Europa zurückgebracht und wo bereits vor dem Krieg Ansätze von Brückenschlägen erkennbar waren, wurde weiter Haß und Verzweiflung gesäht.

Kann eine solche us-natogeführte Armee ein demokratisches Vorbild für uns und unsere Jugend sein?

Obwohl die Vorbreitung eines Angriffskrieges laut Grundgesetz unter Strafe steht, haben deutsche Soldaten 2003 amerikanische Kasernen bewacht, damit die amerikanischen Soldaten im Irak ihr „blutiges“ Handwerk verrichten konnten. Auch Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt. Und ein deutscher Soldat, Major Florian Pfaff, wollte da nicht mitmachen. Daraufhin wurde er zunächst psychiatrisch untersucht und dann degradiert. Er klagte dagegen und das Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) hat am 21. Juni 2005 zugunsten des Majors entschieden und festgestellt, daß a) der Irakkrieg der USA ein Bruch des geltenden Völkerrecht bedeutet und daß b) die Bundesrepublik erhebliche Beihilfen zur Logistik dieses Krieges geleistet hat. Die Bundeswehr steht - von einer Reihe mutiger Soldaten abgesehen - also mehr als im Zwielicht.

Das hier gezeigte Kind aus der Mutter-Kind-Klinik in Basra ist das Ergebnis der Verwendung sogenannter Uranwaffen. 18 Gebiete im Irak sind dadurch so verseucht, daß die Bevölkerung umgesiedelt werden mußte. Keine der kriegführenden Nationen, auch nicht Unterstützer Deutschland, hat einen Euro Wiedergutmachung bezahlt, geschweige denn die Entseuchung des Landes eingeleitet.
Auch Menschen in anderen Teilen der Erde lieben ihre Heimat und haben ein Recht dazu. Eine der ersten „Amtshandlungen“ der US-Verwaltung nach der Besetzung des Irak bestand darin, die seit Jahrhunderten gepflegte Samen- bzw. Saatgutbank, die allen Bauern zur Verfügung stand, zu vernichten. Wer weiterhin Bauer sein wollte, durfte dies nur, wenn er Gensaatgut von Monsanto bezog.
Sind das alles etwa nicht Verbrechen gegen Gott und die Menschheit?
Die Frage bleibt: Kann eine solche us-natogeführte Armee bzw. können ihre Unterstützer ein demokratisches Vorbild für uns und unsere Jugend sein?
Das sind nur zwei Beispiele aus der jüngeren deutschen Vergangenheit. Und dies alles, obwohl nach dem Grauen des Zweiten Weltkriegs die Völker der Welt in der Charta der Vereinten Nationen einander geschworen haben, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat“. Diese Charta als völkerrechtlicher Vertrag bindet alle Mitglieder aufgrund der entsprechenden Bestimmungen des Völkerrechts und dieses Völkerrecht geht unserem Grundgesetz vor.
Jeder Mensch hat Anspruch auf Gerechtigkeit, auf Wahrung der Würde seiner Person statt neoliberaler Verfolgung einer Philosophie der Nützlichkeit, zu der auch die militärische Durchsetzung des Rechts des Stärkeren gehört. Papst Benedikt XVI. hat die ungezügelte Globalisierung scharf kritisiert. In seiner Predigt zum Fest „Erscheinung des Herrn“ (vgl. Radio Vatikan, 06.01.08) rief er zur Mäßigung im Lebensstil auf. Dies sei nur möglich, wenn die Menschen Mut hätten. Dieser Mut werde ihnen durch die Geburt Jesu Christi geschenkt. „Man kann in der Tat nicht sagen, dass die Globalisierung ein Synonym wäre für eine Weltordnung, ganz im Gegenteil. Die Konflikte um den wirtschaftliche Vorherrschaft und die Gier nach Energie- und Wasserressourcen sowie Rohstoffen erschwert die Arbeit derjenigen, die sich für eine gerechte und solidarische Welt einsetzen. Es ist eine größere Hoffnung notwendig, die es erlaubt, das Gemeinwohl aller dem Luxus Weniger und dem Elend Vieler vorzuziehen.“

Nur wer eine große Hoffnung habe, könne sich auch mäßigen, so Benedikt XVI. „Die Mäßigung ist nicht nur eine aszetische Anweisung, sondern auch ein Weg der Rettung für die Menschheit. Es ist inzwischen offensichtlich, dass nur mit einem nüchternen Lebensstil - verbunden mit einem ernsten Einsatz für eine gerechte Verteilung der Reichtümer - es möglich sein wird, eine gerechte und nachhaltige Entwicklungsordnung zu etablieren.“[6]
Der Pfarrer Dr. Geiko Müller-Fahrenholz formulierte es im Rahmen der diesjährigen FriedensDekade 2008 (EKD) so: „Es geht nicht um einen abstrakten Begriff von Sicherheit, sondern um kontextuell angepasste, ökologisch nachhaltige, überprüfbare und verbesserungsfähige Sicherungsstandards. Dabei sind die Menschenrechte als Ausgangspunkt zu verstehen. So gesehen, entspricht dieser Ansatz dem Begriff der Gerechtigkeit, den wir in der Bibel finden. Auch biblische Gerechtigkeit entspricht den sich wandelnden Erfordernissen von Recht, Schutz, Hilfe und Solidarität.
Wenn ein solches Verständnis von Daseinssicherung dem hebräischen Begriff von Gerechtigkeit nahe kommt, dann auch dem Verständnis von Schalom, dem wir in der Bibel begegnen. Der biblische Begriff des Friedens enthält immer auch die Aspekte von Wohlfahrt, Wohlstand und Sicherheit. Ein jeder Mensch soll unbehelligt ‚unter seinem Weinstock und Feigenbaum wohnen’, heißt es beim Propheten Micha (4.4.). Jerusalem soll eine ‚sichere Wohnung’ sein, lesen wir bei Jesaja (33.20). Freilich gehört dazu, um wieder Micha zu zitieren, dass die Völker ihre Schwerter in Pflugscharen umschmieden und verlernen müssen, wie man Kriege führt. (4.3) In Psalm 4 werden Sicherheit und Frieden geradezu austauschbar, wenn es dort heißt: ‚Ich liege und schlafe ganz mit Frieden, denn du, Herr, hilfst mir, dass ich sicher wohne.’ ( V.9)[7]
Warum macht uns das alles nicht stutzig? „Der vatikanische Friedensminister hat die Scheinheiligkeit reicher Länder kritisiert. Hinter jedem Krieg stehe der Durst nach Geld und Macht, sagte Kardinal Renato Raffaele Martino gegenüber Radio Vatikan. Der Präsident des päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden beklagte eine Machtwirtschaft, die sich hinter scheinbarer Solidarität versteckte: „Kapital darf nicht nur dazu dienen, sich zu bereichern, sondern muss auch einen sozialen Wert haben. Nehmen wir die Waffenindustrie: Die Länder, die sich bereit erklären, Entwicklungsländern zu helfen, sind die ersten, die dann Waffen an sie verkaufen, weil in den Entwicklungsländern keine Waffen produziert werden. Doch man darf nicht nur in Form von Almosen helfen, man muss zusammen arbeiten, damit die Entwicklungsländer wirklich eine Möglichkeit haben, sich aus eigener Kraft heraus zu entwickeln und ihre Zukunft selbst zu gestalten.“ (Radio Vatikan, 04.01.2009 rv)
Insofern auch ist die widerrechtliche (militärische) Aneignung fremden Territoriums bzw. die Unterstützung bei diesem Tun grundsätzlich verwerflich. Ein vorbildlicher Bundeswehrsoldat, Major Pfaff, hat sich dem Befehl widersetzt, den Irakkrieg zu unterstützen. Für den Soldaten Pfaff  war es unzumutbar, die ihm erteilten Befehle auszuführen, weil für ihn hieraus die ernsthafte Möglichkeit entsprang, einen kausalen Beitrag zur Unterstützung und Förderung des Krieges der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak - gegen den gravierende völkerrechtliche Bedenken bestanden - zu leisten. Durch die potentielle Verstrickung in den seiner Auffassung nach völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieg geriet Pfaff in einen ernsten Gewissenskonflikt.

In der ausführlichen Begründung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (2. Wehrdienstsenat) vom 21. Juni 2005 zugunsten des wegen Befehlsverweigerung zunächst psychiatrisch untersuchten und dann degradierten Majors Florian Pfaff sind zwei Punkte nachzulesen. Es wurde konstatiert, daß a) der Irakkrieg der USA ein Bruch des geltenden Völkerrecht bedeutet und daß b) die Bundesrepublik erhebliche Beihilfen zur Logistik dieses Krieges geleistet hat (vgl. auch in „Die Flucht des Soldaten“, in Der Spiegel 49/2008).[8]
Im Juni 2005 hob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Degradierung des Bundeswehroffiziers Florian Pfaff auf, der sich geweigert hatte, an der Entwicklung eines Computerprogramms mitzuarbeiten, das geeignet sei, Kriegshandlungen im Irak zu unterstützen. In dem Urteil heißt es: „Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der Uno-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht.“ Kein Berufssoldat im Dienste der Bundesrepublik könne daher verpflichtet werden "entgegen der Uno-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von Nato-Partnern zu unterstützen“. [9]
Es hieß einmal: Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen. Seinen Ausdruck fand dieser klare Konsens im Artikel 26 des Grundgesetzes. Dort heißt es im Absatz 1: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Hiermit hatte der Verfassungsgeber in dem Willen, jedwede militärische Gewaltanwendung zwischen den Völkern zu verhindern, einen Programmsatz und zugleich eine Rechtsnorm formuliert.
Die Vorbereitung des Angriffskrieges gegen den Irak begann unter anderem mit der Planung der logistischen Unterstützung zur Bewachung der US-Kasernen in Deutschland , damit die US-Soldaten zu ihren Einsätzen geflogen werden konnten. Der nunmehr erste amerikanische GI hat in Deutschland politisches Asyl beantragt, weil er nicht im Irak kämpfen will: „Würde ich meine Befehle befolgen, würde ich zum Verbrecher werden“ („Die Flucht des Soldaten“).
Der ehemalige Generalsekretär Kofi Annan hat in aller Deutlichkeit die Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts im Irakkrieg kritisiert. Werden die POLIS-spielenden Jugendlichen etwas darüber erfahren, daß die völkerrechtlich bindenden Normen gelten, mag man an möglichen Natositzungen oder anderswo „Einsatzdoktrinen“ zur Besetzung eines Landes auch noch so sehr mit „Aufbau der Demokratie“, „das Land voranbringen wollen“ etc. verbrämen? Die Verpflichtungen aus den völkerrechtlich bindenden Verträgen bleiben und das gilt auch ausdrücklich für das Gewaltverbot in Artikel 1 des Natovertrages.[10] Die Charta der Vereinten Nationen formuliert es in die gleiche Richtung.[11] Das Recht auf Selbstbestimmung gilt ausnahmslos für alle Völker. Verbrieft ist ihnen dabei die freie Nutzung über ihre „natürlichen Reichtümer und Mittel“.[12]
Die Bundesverwaltungsrichter definierten einen weiten Verteidigungsbegriff, der alles umfasst, was die UN-Charta erlaubt, zugleich beschränken sie jenen aber eben auch strikt auf deren Bestimmungen. Denn, so die Richter, „Art. 51 UN-Charta gewährleistet und begrenzt in diesem Artikel für jeden Staat das - auch völkergewohnheitsrechtlich allgemein anerkannte - Recht zur 'individuellen' und zur ‚kollektiven Selbstverteidigung’ gegen einen 'bewaffneten Angriff', wobei das Recht zur 'kollektiven Selbstverteidigung' den Einsatz von militärischer Gewalt - über den Verteidigungsbegriff des Art. 115a GG hinausgehend - auch im Wege einer erbetenen Nothilfe zugunsten eines von einem Dritten angegriffenen Staates zulässt (z.B. 'Bündnisfall'). Der Einsatz der Bundeswehr 'zur Verteidigung' ist mithin stets nur als Abwehr gegen einen 'militärischen Angriff' ('armed attack' nach Art. 51 UN-Charta) erlaubt, jedoch nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen.“
Das schon zitierte Bundesverwaltungsgericht weiter: „Dabei ist ein Angriffskrieg nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG unabhängig davon verfassungswidrig, mit welcher subjektiven Zielsetzung er geführt wird. Die Regelung geht davon aus, daß er in jedem Falle der Verfassung widerspricht, und zwar offenkundig deshalb, weil er stets objektiv geeignet ist, ‚das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören’“.[13]
Der Kommentar zu diesem Urteil durch den damaligen Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, - notabene Volljurist – ist erschreckend. Man müsste hinsichtlich der Gewissensfreiheit für Soldaten „unterscheiden zwischen Wehrpflichtigen und Zeit- sowie Berufssoldaten, für den Berufssoldaten gälte eine deutlich stärkere Pflichtenbindung.“[14]
Man sollte zudem den Kommentar von Klaus Reinhard, General a. D., zum Leipziger Urteil genau lesen: „Eine Armee, die ja im Prinzip von Befehl und Gehorsam auf die individuelle Einschätzung des einzelnen Soldaten abhebt, ist nicht mehr funktionsfähig und damit wird die Funktionsfähigkeit einer Armee de facto untergraben. Ein Herr Pfaff mit seiner Vorstellung kann durchaus leben, die gestehe ich ihm auch durchaus zu, aber nicht als Offizier in der Bundeswehr, wo er andere Leute führen muss, wo er Vorbild sein muss. Wenn er der Meinung ist, sein Gewissen erlaubt ihm das nicht, dann muß er die Konsequenzen ziehen und muß aus der Bundeswehr ausscheiden."[15]
Die Bundeswehr steht also zu Recht mehr als im Zwielicht – nicht nur durch den Einsatz ihrer geheimen Armee KSK im Irak und in Afghanistan. Erinnern wir uns daran, was die Weißbücher der Bundeswehr  – offensichtlich verfassungswidrig - zu den Aufgaben der Bundeswehr rechnen: Müßten Lehrern und auch Eltern nicht Bedenken kommen, von wo nach wo die Jugendoffiziere die beteiligten Jugendlichen innerlich „bewegen“ könnten? Wozu sollen ihre mit viel Herzblut aufgezogenen Söhne und Töchter geopfert werden? Und gilt es nicht auch die Frage nach einem Mißbrauch der Bundeswehr für geostrategische und Rohstoffinteressen der „einzigen Weltmacht USA“ zu stellen? In einer multipolaren Welt erscheint diese antiquierte Sicht mehr als gefährlich.
Statt sogenannte „Sicherheitspolitik“ zu erörtern, wäre das multimediale Unterrichtsprogramm des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz „Entdecke das humanitäre Völkerrecht“ die gescheitere Alternative. Hier sollen die Schüler befähigt werden, selbst aus innerer Überzeugung zur Anwendung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts beizutragen. Es werden Antworten auf aktuelle Fragen zum Völkerrecht mit Bezug auf verschiedene aktuellen Themenkreise und Konfliktsituationen gegeben, die zum Nachdenken anregen können.

Wer POLIS gespielt hat, sollte jedoch auch Gelegenheit haben, mit kritischen Stimmen aus der Bundeswehr zu sprechen, die als Privatleute gerne zu einem Unterrichtsgespräch etc. kommen:

„Im September 1983 beschlossen 20 Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr (Bw) bei ihrem ersten Treffen im Darmstadt einen friedenspolitischen Aufruf: "das DARMSTÄDTER SIGNAL". Sie wandten sich nicht nur gegen die „Nach“-Rüstung mit Atomraketen in West- und Ost-Europa, sondern forderten eine kleinere, nicht angriffsfähige Bundeswehr und den Abbau aller Massenvernichtungsmittel von deutschem Boden und weltweit. Für Soldaten der Bw sollte das "Leitbild vom Staatsbürger in Uniform" endlich verwirklicht werden. Bis heute ist der Ak DS das einzige kritische Sprachrohr von ehemaligen und aktiven Offizieren und Unteroffizieren der Bundeswehr.“[16]

Auch das Thema Kriegsandrohung und Völkerrecht unter dem Aspekt der Nürnberger Prinzipien wäre spannend im Rahmen schulischen Lernens zu behandeln:
Am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag - der „World Court“, wie der IGH im angelsächsischen Sprachraum genannt wird - auf Anforderung der UN-Generalversammlung gemäss Art. 96 UN-Charta ein völkerrechtliches Gutachten („advisory opinion“) zur Atomwaffenfrage erstattet. Die ihm vorgelegte Rechtsfrage nach der Völkerrechtsmässigkeit der Androhung und des Einsatzes von Atomwaffen hat er dabei recht eindeutig beantwortet: „Aus den oben [...] erwähnten Anforderungen ergibt sich, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich/generell (‚generally’) gegen diejenigen Regeln des Völkerrechts verstossen würden, die für bewaffnete Konflikte gelten, insbesondere gegen die Prinzipien und Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts.2 (Nummer 105 [2] E Absatz 1).

Von daher ist die Arbeit der Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden so wichtig! Denn: Tatsache bleibt die Existenz von Atomwaffen in Deutschland.
„In Kenntnis der Existenz von weltweit noch über 25.000 Atomwaffen, der Lagerung von noch immer 20 US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland, der nuklearen Teilhabe Deutschlands, in deren Rahmen die Bundeswehr Trägermittel für Atomwaffen zur Verfügung stellt und Piloten deren Einsatz üben lässt; verabschieden wir heute als Mitglieder von Mayors for Peace in Mutlangen, einem ehemaligen Stationierungsort der Pershing II-Atomraketen, am 20.

Jahrestag der Unterzeichnung des INF-Vertrages folgendes Manifest. ...

Landrat Klaus Pavel - Oberbürgermeister Wolfgang Leidig - Bürgermeister Peter Seyfried“[17]

Warum nicht gerade mit Schülern und mit den Mayors for Peace aktuell beginnen zu diskutieren? Warum nicht jetzt in all dem Kriegsgeschehen, in dem sich Deutschland bereits befindet, dazu breit einladen?
In Deutschland lagern ca. 120 Atombomben im Zuge der „nuklearen Teilhabe“ (ohne Atomwaffensperrvertrag). Bundeswehrpiloten trainieren mit Tornados und Atombomben, die auf amerikanischen Befehl irgendwann irgendwo eingesetzt werden. Griechenland hat die USA erfolgreich aufgefordert, die Bomben abzuziehen – die Bundesregierung will das nicht beantragen.
„Um die notwendigen Schritte zur Überwindung der atomaren Bedrohung auch in Deutschland stärker ins Bewusstsein zu rücken, ist es wichtig, Aktionen vor Ort zu gestalten. In den über 320 deutschen Städten, die bereits Mitglied der weltweiten Vereinigung Mayors for Peace sind, sollen die Verwaltungen aufgefordert werden, sich aktiv an der Kampagne „2020 Vision“ zu beteiligen und mit örtlichen Friedensgruppen zusammen zu arbeiten. In Orten, die nicht Mitglied sind, können die Bürgermeister eingeladen werden, der Initiative „Bürgermeister für den Frieden“ beizutreten.“ [18]
Es wäre für die junge Generation eine hilfreiche Erfahrung, wenn sie zur ausnahmslosen Geltung des Völkerrechts erleben, daß beispielsweise G. W. Bush entsprechend der Nürnberger Prinzipien vor einem internationalen Gericht für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird – das verlangt ganz einfach das Gerechtigkeitsprinzip. Der Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer formulierte es deutlich: „Ja, Kriegsverbrecher vor Gericht. Wir haben ja nun die ganze Fehlentwicklung in den Vereinigten Staaten in der Zeit von Bush erlebt. Ich will ja keine Vergleiche anstellen, obwohl ich das könnte. Aber das, was sich da gezeigt hat, macht deutlich: Wenn ich mich nicht den internationalen Regeln stelle, mache ich eine verhängnisvolle Politik. Und das kulminiert für mich in diesem Ansatz: Akzeptanz des Kriegsverbrechertribunals. Man sollte Bush am Ende seiner Amtszeit jederzeit ungehinderten Zugang nach Den Haag verschaffen.“

Eine ehrliche Diskussion zu all diesen Fragen gerade mit Jugendlichen könnte auf einem Podium stattfinden, auf dem beispielsweise neben einem Jugendoffizier auch ein Kriegsgegner, sowie ein Vertreter beispielsweise des Darmstädter Signals und ein Vertreter des Munich American Peace Committee (MAPC) sitzen, damit Jugendliche auch einmal etwas vom anderen Amerika erfahren.

PS Unser „Bündnispartner“ mit Tötungstrainern in „Aktion“ - und: Macht es die Bundeswehr mittlerweile genauso?

US-Armee eröffnet Videospiel-Ausbildungszentrum in Grafenwöhr, Deutschland

50 Millionen Dollar will die Army in PEOSTRI (Project Executive Office Simulation Training and Instrumentation) investieren. Eine neue Technologie und spezielle Spiele sollen die Soldaten in virtuellen Kampfsimulationen gezielter auf die zu führenden Kriege vorbereiten. Das bisher benutzte kommerzielle Ego-Shooter-Spiel Darwars Ambush, das die Soldaten auf Hinterhalte und Selbstmordbombenangriffe vorbereite, reiche nicht aus. Die Technologie sei veraltet, denn sie könne nur eine kleine Anzahl Soldaten vernetzen, die Spieler könnten  nicht mit der echten Kommandozentrale während einer realen Schlacht interagieren und die Trainer könnten keine Szenarios während des Spiels verändern. Bis September 2009 wird es 70 Spielsysteme mit je 52 Computern in 53 Basen in den USA, Deutschland, Italien und Südkorea geben. Quelle: Stars and Stripes, European edition, November 23

Es ist doch eigentlich mehr als entlarvend, wenn über den „Bündnispartner“ gemeldet wird: „Amerikanische Bischöfe haben von Präsident Barack Obama die Abschaffung der Folter gefordert. In einem Schreiben erinnerten Bischof Howard J. Hubbard sowie 30 weitere Kirchenvertreter an Obamas Versprechen, die Folter in der Verhörpraxis abzuschaffen. Die Folter sei unter allen Umständen grausam, unmenschlich und herabsetzend, heißt es in dem Schreiben. (Radio Vatikan, 17.01.2009 rv). Der Vatikan lehnt Folter ab – absolut und unter allen Umständen. Das hat Kardinal Renato Raffaele Martino auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Papst-Botschaft zum Weltfriedenstag unterstrichen. Wörtlich sagte der Präsident des Päpstlichen Rates Justitia et Pax: „Die Folter ist eine Demütigung der menschlichen Person. Ganz gleich, um wen es sich bei diesem Menschen handelt. Deshalb lehnt die Kirche die Folter als Mittel ab, um jemandem die Wahrheit zu entreissen. Wir wissen auch, dass jemand unter Folter leicht das sagt, was die Folterer hören wollen. Das kann also kein Mittel sein, um die Wahrheit herauszufinden.“ (Quelle: Radio Vatikan vom 13.12.05).

Papst Benedikt macht es deutlich: Jeder Staat hat die vorrangige Pflicht, dem Schutz der eigenen Bevölkerung vor schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte zu dienen, aber auch vor den Folgen der humanitären Krisen, ob sie nun natürlich oder von Menschen verursacht sind. Wenn Staaten nicht in der Lage sind, einen solchen Schutz zu gewährleisten, muss die internationale Gemeinschaft einschreiten; und zwar mit den juristischen Mitteln, die in der Charta der Vereinten Nationen und in anderen internationalen Werkzeugen dafür vorgesehen sind.

Aus: Rede Papst Benedikt XVI. vom 18. April 2008 vor der Uno-Vollversammlung in New York

© Verein Förderung der Filmkultur e.V. 2/2009